Vereinbarung SPD – Grüne 2021 – 2026

Vereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, SPD

und

Bündnis 90 / Die Grünen

über die Gruppenbildung im Rat der Stadt Stadthagen und dessen Gremien in der Ratsperiode 2021 – 2026

Zusammenarbeit

Die Gruppenpartner streben in der Regel bei Abstimmungen im Stadtrat und in dessen Gremien die Abgabe eines einheitlichen Votums an. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand dieser Vereinbarung sind. Gruppensitzungen finden in der Regel einmal monatlich statt. Sollte darüber hinaus Abstimmungsbedarf bestehen, stimmen sich die Fraktionsvorsitzenden bzw. Ausschusssprecher:innen über ein einheitliches Votum in den Ausschüssen ab. Die Ausschusssitze und die Sitze in den wirtschaftlichen Beteiligungen der Stadt werden grundsätzlich auf Basis der jeweiligen Fraktionsstärke vergeben (nach d`Hondt).

  1. Thematische Schwerpunkte

Folgende Punkte wollen die Gruppenpartner im Sinne einer zukunftsorientierten Stadtentwicklung umsetzen:

Soziale Stadtentwicklung

  • Erhalt attraktiver sozialer freiwilliger Leistungen
  • Finanzierung des Straßennachausbaus über die Grundsteuer
  • Gezielte Investitionen in Bildungs-und Betreuungseinrichtungen
  • Verlässliche Nachmittagsbetreuung an allen drei Grundschulstandorten
  • Schaffung von mehr Wohnraum, z.B. soziale, generationsübergreifende und genossenschaftliche Wohnbauprojekte
  • Unterstützung der städtischen Quartiersarbeit, vor allem in der Weststadt
  • Aufsuchende Jugendarbeit stärken und Mitmachaktionen für Jugendliche fördern
  • Spielplätze phantasieanregender und abwechslungsreicher gestalten

Klimaneutralität

  • Nutzung der kommunalen Planungshoheit, um den Klimaschutz zu stärken
  • Verwendung von erneuerbaren Energien bei städtischen Neubauten und Umbauten z.B. Halde Georgschacht
  • Aufklärungsoffensive zur Nachrüstung von Immobilen mit erneuerbaren Energien
  • Fahrradzone in der Schachtstraße und Ausbau des Radwegenetzes
  • Abstell- und Servicemöglichkeiten am Bahnhof für Radfahrer:innen
  • Blühstreifen in öffentlichen Grünanlagen
  • Aktionstage in der Innenstadt zum Thema „Nachhaltige Mobilität“
  • Innenstadtsanierung: großzügige, klimagerechte Bepflanzung: großkronige Bäume, Fassadenbegrünung, Brunnen…
  • Attraktive Gestaltung und Nutzung des Schloßgartens für alle Bürger:innen

Wirtschaft und Stadtmarketing

  • Unterstützung von kreativen und innovativen Geschäftsideen
  • Unterstützung der Digitalisierungsentwicklung der Stadtverwaltung

Gesellschaft

  • Einbeziehung aller Bürger:innen in kommunale Entscheidungen z B. durch ein digitales Bürgerforum
  • Bedarfsgerechte Ausstattung der Feuerwehren und Unterstützung der Feuerwehrfusion an der Bergkette
  • Fertigstellung des Sportentwicklungsplans und anschließende Umsetzung
  • Ein eingezäunter Hundeplatz im Bereich des Stadtgebietes
  • Politische Begleitung der Marktbeschicker des Wochenmarktes

Stadthagen, den 13. Oktober 2021

Für die SPD Für Bündnis 90/Die Grünen

Jan-Philipp Beck Rolf Rösemeier-Tietjen